Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen

Volksbegehren.Artenvielfalt.Jetzt ist beendet!

dazu gibt der NABU-Landesverband folgende Pressemitteilung heraus:

„Die Menschen wollen besseren Artenschutz!“

Volksbegehren endet mit breiter Zustimmung: 162.530 Unterschriften erreicht

Jetzt ist es amtlich: Zum Ende des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! am 13. November 2020 haben 162.530 Menschen in Niedersachsen mit ihrer Unterschrift für besseren Tier- und Pflanzenschutz gestimmt. Das hat die Landeswahlleiterin den fünf Initiator*innen des Volksbegehrens diese Woche mitgeteilt.

Positiv bewerten die Volksbegehrens-Initiator*innen auch, dass es das vielfach unterstellte Stadt-Land-Gefälle nicht gibt. „Wir haben sowohl in Städten, als auch im ländlichen Raum deutlich überdurchschnittliche Unterschriftenzahlen bezogen auf die Wahlberechtigten erreicht. Das zeigt, dass die Notwendigkeit, mehr für den Natur- und Artenschutz zu tun, überall erkannt wird“, sagte Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen. Den landesweit höchsten Unterschriftenanteil an den Wahlberechtigten hat das Volksbegehren in der Stadt Oldenburg erreicht, gefolgt vom Landtagswahlkreis Bergen im Landkreis Celle, den Wahlkreisen Oldenburg-Land und Vechta.

Auch die breite Mobilisierung von Aktiven in fast allen Teilen des Landes war nach Einschätzung der Volksbegehrens-Initator*innen ein wesentlicher Grund für den Erfolg. „Es gab in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens ein regionales Aktionsbündnis, in dem sich viele Engagierte vernetzt und die Unterschriftensammlung organisiert haben. Das hat hervorragend funktioniert, auch wenn uns die Corona-Pandemie durch fast sämtliche Planungen für größere öffentliche Veranstaltungen ein Strich gemacht hat. Unsere Aktiven und viele Einzelpersonen haben deshalb sehr erfolgreich auf Haustür- und Straßensammlung umgestellt“, resümiert Anne Kura, Landesvorsitzende der Grünen: „Dass Niedersachsen jetzt endlich bessere Regeln für den Arten- und Naturschutz bekommt ist im Wesentlichen auch ein Erfolg all derjenigen, die für das Volksbegehren aktiv waren, unterschrieben haben und damit großen Druck ausgeübt haben“, so Kura.

Für die Zukunft habe man verabredet, die über den so genannten „Niedersächsischen Weg“ in einer Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landvolk und Umweltverbänden vereinbarten Maßnahmen vor Ort eng zu begleiten. „Der rechtliche Rahmen ist gesetzt, die Förderprogramme stehen, jetzt werden wir uns sehr genau anschauen, was vor Ort konkret passiert. Wir bleiben am Ball“, versichert der Grünen-Landesvorsitzende Hanso Janßen.

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Philip Foth | Josef Voß

Koordinatoren Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!

Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!

c/o NABU Niedersachsen
Alleestr. 36
30167 Hannover

Tel.: 0511/91105-33 | 0511/126085-22

Mobil: 0172/4344604 | 0162/1327321
E-Mail: koordination@artenvielfalt.jetzt

www.artenvielfalt.jetzt

Die Ergebnislisten zum 13.11.2020 alphabetisch nach Wahlkreisen

NABU NIEDERSACHSEN-PRESSEMITTEILUNG | NR 89/20 | 6. AUGUST 2020

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Naturschutz/Gesetze

NABU: Landesregierung in Panik vor dem Volksbegehren

Landesregierung versucht NABU den schwarzen Peter zuzuschieben

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Hannover – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich gegenüber dpa kritisch gegenüber den NABU Niedersachsen, der weiterhin sehr konstruktiv am Niedersächsischen Weg weiterarbeitet. Der NABU und seine knapp 200 Bündnispartner des Volksbegehrens begehen einen demokratischen Weg.

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, zeigt Unverständnis über die Äußerungen von Ministerpräsident Weil „Zu einer Demokratie gehören auch Auseinandersetzungen und Kontroversen. Das scheint dem Ministerpräsident nicht zu passen. Dass diese nicht immer einvernehmlich sind, liegt wohl in der Natur der Sache.“

„Der Zustand unserer Natur, gerade hier in Niedersachsen, ist äußerst besorgniserregend“, betont Dr. Holger Buschmann, „Das liegt unter anderem auch daran, dass die Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten wichtige Reformen verschlafen haben, um unsere Natur, unser Wasser und unsere Wälder zu schützen. Nun dem NABU den schwarzen Peter zuzuschieben, zeigt ja schlicht, dass die Landesregierung Panik vor einem erfolgreichen Volksbegehren hat“.

Der NABU Niedersachsen plant seit dem Frühsommer vergangenen Jahres ein Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt in Niedersachsen. Seit September 2019 weiß die Landesregierung hierüber Bescheid. Erst seit Anfang diesen Jahres wurden lockere Gespräche geführt. Nach der offiziellen Ankündigung des Volksbegehrens durch eine Pressekonferenz wurden die Gespräche zum Niedersächsischen Weg intensiver. „Das zeigt eindeutig, dass es ohne das Volksbegehren überhaupt keinen sogenannten Niedersächsischen Weg gäbe. Umweltminister Olaf Lies müsste den knapp 200 Bündnispartnern des Volksbegehrens eigentlich dankbar sein, dass diese mehr für die Natur in Niedersachsen erreichen möchten. Denn ohne sie könnte er sich nicht mit dem Niedersächsischen Weg brüsten“, hebt Dr. Holger Buschmann hervor.

Wie die Landesregierung mit Versprechungen umgeht, zeigt die geplante Ausweitung der Gänsejagd auf streng geschützte Arten wie Bläss- und Nonnengänse. Es wurde von Agrarministerin Otte-Kinast versprochen, dass mögliche Änderungen der Jagdzeitenverordnung zuerst mit den Experten im Arbeitskreis Gänsemanagement besprochen werden, in dem auch der NABU beteiligt ist. Dieses Versprechen wurde gebrochen, da die Jagdzeitenverordnung vorab in die öffentliche Verbandsbeteiligung gegeben wurde und zudem die Änderungen den im Rahmen des Arbeitskreises gewonnenen Forschungserkenntnissen eklatant widersprechen. „Das zeigt uns, wie wertvoll Versprechen der Landesregierung sind und ihre geringe Wertschätzung des Naturschutzes – gerade im Hinblick des Volksbegehrens sind wir hier sehr vorsichtig“, so Dr. Holger Buschmann.

Wie uneins die Regierungsfraktionen hinsichtlich des Niedersächsischen Weges sind, zeigen die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Martin Bäumer. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, betonte im Politikjournal Rundblick vom 6.5.2020, den Vorrang von Anreizsystemen vor Ordnungsrecht. Die Neue Osnabrücker Zeitung vom 24.07.20 berichtet unter der Überschrift „Treffen zwischen Landwirten und Politikern Bäumer bremst Hoffnung auf schnelle Gesetze zum Niedersächsischen Weg“ von einer Aussage des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, „es gebe keine Bereitschaft in der Fraktion, die Forderungen durchzuwinken und sofort zum Gesetz zu machen.“ Gestützt von diesen Aussagen kommt Dr. Buschmann zu dem Schluss „Dies macht deutlich, dass die Landesregierung trotz der Unterschriften von Ministerpräsident Weil, Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast unter die Absichtserklärung des Niedersächsischen Weges sich nicht sicher sein kann, dass der Landtag den gemeinsam entwickelten Gesetzestexten und Finanzversprechungen auch tatsächlich zustimmt. Dem NABU geht es hier eindeutig um die Sache, während die Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen diesen Beweis noch schuldig bleiben.“

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NABU Niedersachsen – Pressestelle
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Redaktion: Philip Foth, Matthias Freter

Der NABU Niedersachsen hat im Juni 2020 die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren zusammen mit inzwischen über 200 (Stand 11.08.2020) Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Parteien in Hannover gestartet. Es können alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Wichtig: Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig, acht Unterschriften finden auf jedem Bogen Platz. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig – das lässt das Landesrecht nicht zu.

Auch in Rastede werden Unterschriften gesammelt. Die Zählbögen können bei der ALRA (alte Bauschule Rohde), Anton-Günther-Str. 8., während der Dienstzeiten von 8 - 17 Uhr, und dem Bioladen Steenken, Bahnhofstr. 8, ausgefüllt oder mitgenommen werden. Zu Hause unterschriebene Zählbogen können auch bei den vorgenannten Stellen abgegeben werden. Diese werden dann von uns zentral beim Einwohnermeldeamt eingereicht.