Südlich Schlosspark

Das ländliche Hankhausen erlebt sein Waterloo - der dritte Bauabschnitt besiegelt sein Schicksal !
Dritter Bauabschnitt nördlich vom Loyer Weg ist beschlossen !
Pläne werden ab 27. Februar 2015 öffentlich ausgelegt

Februar 2015:
Der Arbeitstitel „Südlich Schlosspark III“ ist eine harmlose Umschreibung dessen, was in
Hankhausen nördlich des Loyer Wegs geplant ist: die Zerstörung der letzten freien Landschaft
am Rande des Schlossparks und der Identität des ländlichen Hankhausens. Mit diesem Schritt
wird auch Rastede zu einem beliebigen Ort vor den Toren Oldenburgs. Die Gemeinderatsmitglieder
müssen sich ohnehin die Frage gefallen lassen, ob das überstürzte Wachstum der
letzten Jahre mit all seinen negativen Begleiterscheinungen (Stichworte Bereitstellung und
(Folge-) Finanzierung der Infrastruktur, hemmungsloser, z. T. rechtswidriger Ausverkauf der
Landschaft durch den Altbürgermeister, Vernachlässigung der Innenentwicklung etc.) eine
gesunde Entwicklung war und wie und wo sollen nachfolgende Generationen noch eigene
Planungs- spielräume vorfinden?
Deshalb ein Appell: Lieber Gemeinderat, gebt nicht die letzten freien (Erholungs-) Räume in Rastede für die
überschaubare Anzahl von Neubürgern auf und stellt die Planungen für „Südlich Schlosspark III“ zurück oder
noch besser ein.

Jan./Febr. 2013:
Dem den Bauarbeiten zum 1. Bauabschnitt im Wege stehenden alten Bauernhaus am Loyer Weg wurde seine
Baufälligkeit zum Verhängnis. Die dort zur Miete wohnende ältere Frau wurde gegen ihren Willen
"umgesiedelt". Mit dem Fällen wertvoller älterer Eichen und der Beschlussfassung für den
nächsten Bauabschnitt wird das Schicksal dieser für Hankhausen und Rastede
ortsbildprägenden Landschaft besiegelt. Alle Warnungen und Mahnungen besorgter Bürger
und der Naturschutzverbände BUND und NABU wurden in den Wind geschlagen.
Erschwerend für die Gegner dieser Baupläne kommt hinzu, dass der Nordwesten und damit
auch das Mittelzentrum Rastede zu einer Region mit "Boomcharakter" und großer Nachfrage
nach Wohneigentum geworden sind. Dennoch hätte bei beiderseitigem guten Willen eine
flächenschonendere Lösung gefunden werden können.
Fazit: Wieder einmal hat die Gemeinde die Gelegenheit verpaßt, mit engagierten Bürgern ins
Gespräch zu kommen, um bestehende Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren und ggf.
auszuräumen. Es gibt offenbar keine Bereitschaft, sich auf die auf Seiten der Bürgerinitiative
vorhandene Sachkenntnis in verschiedenen Fachbereichen ernsthaft einzulassen. Eine traurige
Entwicklung...
Dezember 2012: Mit Schreiben vom 06.12.20212 stellt der Landkreis Ammerland fest, dass er nach
nochmaliger Stellungnahme der Gemeinde zu den vom NABU geäußerten Kritikpunkten an der 51.
Änderung des FPlans keinen Grund für eine Versagung der Genehmigung erkennen konnte. Das
ordnungsgemäße Zustandekommen des FPlans hat demnach Ende November 2012 zu seiner
Genehmigung geführt. Auf die einzelnen nachstehenden Kritikpunkte/Planungsdetails des NABU (die
Seitenzahlen beziehen sich auf die Anlage 4 zum FPlan) wurde dabei mit keiner Silbe eingegangen:
Seite 58
In der Erwiderung wird behauptet, dass ein Regenrückhaltebecken (RRB) ein Ersatz für ein 20 ha
großes verloren gehendes Habitat darstellt. Diese Behauptung wird nicht mit Fakten untermauert.
Außerdem werden die Kompensationsflächen, die als "ortsnahe Grünlandextensivierung" bezeichnet
werden, nicht nachgewiesen. § 2 (3) BauGB sieht ausdrücklich vor, dass alle Belange, die für die
Abwägung von Bedeutung sind, zu ermitteln und zu bewerten sind! (Seite 66)
Die von uns zum BPlan 93 A vorgetragenen Bedenken werden nicht dort, sondern im FPlan abgehandelt. Überhaupt werden alle Einwendungen zum BPlan unzulässigerweise im FPlan besprochen. Die Ratsgremien mussten in der Bewertung des BPlans davon ausgehen, dass es dazu keinerlei Einwände gab. Das ergibt aber ein völlig falsches Bild.

Als Ersatz für verlorengehende Fledermausquartiere durch Fällung potenzieller Quartierbäume sollen an nicht näher bezeichneten Orten sieben Fledermauskästen aufgehängt werden. Damit Fledermäuse diese Kästen
annehmen, müssen auch geeignete Bäume vorhanden sein. Diese werden weder im FPlan noch im BPlan 93 A nachgewiesen. (Seite 69)
Die in der Roten Liste der gefährdeten Brutvogelarten in dem Gebiet festgestellten Brutvögel sollen die "umgebenden Strukturen" als Brutersatz nutzen. Wenn einmal 20 ha mit Wohnhäusern, Straßen und Zuwegungen
genutzt werden, gibt es gerade für die gefährdeten,sensiblen Arten keine geeigneten Strukturen mehr. Hier ist konkret nachzuweisen, welche Brutersatzflächen gemeint sind. Seite 70
Es wird hier behauptet, dass der Erhalt der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang gegeben ist, weil sich weitläufige Grünlandbereiche mit entsprechenden gleichartigen Gehölzstrukturen an das Plangebiet anschließen. Bekanntlich sind aber Brutvögel territorial orientiert, sodass, wenn es diese Strukturen überhaupt dauerhaft geben sollte, bei neuen Revierkonkurrenten zwangsläufig ein Verdrängungsprozess
einsetzen muss. In der Entgegnung des Planungsbüros wird der Eindruck erweckt, als würden die verdrängten Arten hier in einen völlig unbesiedelten Raum "umziehen" können. Hier ist konkret nachzuweisen, wo sich diese
Strukturen befinden und welche Brutersatzflächen gemeint sind. Seite 73
Die von einem Einzeleinwender in seiner Eingabe beanstandeten Berechnungen der Zu- und Ableitungen und die Ausführung des RRB machen erneute Berechnungen notwendig. Auch die wasserrechtliche Genehmigung
und die entsprechende Erlaubnis müssen Gegenstand der Überprüfbarkeit gem. § 2 (3) BauGB sein.
Das Ergebnis der Prüfung zeigt einmal mehr, wie im öffentlichen Interesse vorgetragene Kritik von
Bürgern und Verbänden an Behördenentscheidungen trotz des weitreichenden Umweltinformationsgesetzes Niedersachsens (NUIG) verfahren wird. Der NABU behält sich weitere Schritte vor.

10.10.2012:

Der vom NABU Rastede am 11.04.2012 gestellte und im Beteiligungsverfahren erneut reklamierte Antrag, die Gemeinde möge die aus Steuergeldern zu tragenden Folgekosten in den verschiedensten Bereichen (s. hier) für das neue Baugebiet in Stufen von 5, 10, 20 und 30 Jahren angesichts der vorhersehbaren demografischen Entwicklung(*) berechnen, wurde im Verwaltungsausschuss am 18.09.2012 abgelehnt. Das teilte die
Gemeinde mit Schreiben vom 08.10.2012 mit.

Die lange "Bedenkzeit" lässt sich vielleicht mit der Ungewöhnlichkeit des Antrags und der Unbequemlichkeit, sich mit diesen wichtigen Zukunftsfragen ernsthaft auseinanderzusetzen, erklären, zeigt aber auch, dass man sich mit einer konsequenten Innentwicklung und dem weitgehenden Verzicht auf die Bebauung in den Außenbereichen nicht beschäftigen will.
(*)In diesem Zusammenhang ist die (Alters-) Regionalstatistik beachtenswert. Nach dieser Statistik vom 31.12.2010 sind in der Gemeinde Rastede ca. 4.000 (!) Einwohner über 65 Jahre alt. Das bedeutet u. a., dass in den nächsten 10 - 20 Jahren etliche Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen frei werden. Dieser Aspekt ist u. E. ungenügend beachtet worden und müßte im Rahmen von Wohngebietsplanungen berücksichtigt werden. Alles andere ist
fahrlässig!

28.09.2012: Die ungeklärt gebliebenen Kritikpunkte aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren zur 51. Änderung des Flächennutzungsplans wurden dem Landkreis Ammerland (Kommunalaufsicht) als Genehmigungsbehörde mit Schreiben vom 28.09.2012 mitgeteilt.

21.05.2012:

Vom 23. Mai bis zum 22. Juni liegen die Pläne zur 51. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans 93 A in den Räumen der Gemeinde öffentlich aus. In dieser Zeit kann jedermann dazu schriftlich oder mündlich Stellung nehmen. Wer als Gegner dieser Planung aus zeitlichen oder anderen Gründen keine eigene Stellungnahme abgeben kann, hat die Möglichkeit, seine ablehnende Haltung mit seiner Unterschrift auszudrücken.

11.04.2012:

In einem Schreiben an die Gemeinde (hier nachzulesen) beantragt der NABU Rastede eine Untersuchung zu den entstehenden (Folge-) Kosten für die gesamte Infrastruktur, die mit der Änderung des Flächennutzungsplans verbunden sind.

Winter 2011/2012:

Die Pläne der Gemeinde zur Flächennutzungsplanänderung "Südlich Schlosspark" und zur Aufstellung des Bebauungsplans 93 A stoßen in der Gemeinde und bei den gewählten Vertretern im Gemeinderat auf ein unterschiedliches Echo. Die Großzügigkeit, mit der die Landschaft im ländlichen Hankhausen verplant wird, erschreckt und sprengt in ihren Ausmaßen alle Grenzen. In Fortsetzung der Baulandpolitik unter der Ägide seines Vorgängers scheint auch der neue Bürgermeister keine Bedenken bei der weiteren Landschaftszersiedelung und -versiegelung zu haben. Es darf erinnert werden an den 11.
August 2011, als vor der Kommunalwahl beiden Bürgermeister- kandidaten (Dieter von Essen und Rüdiger Kramer) in der Heimvolkshochschule die Frage gestellt wurde, ob sie denn im Falle ihrer Wahl Pläne unterstützen würden, den Schlosspark durch weitere Baugebiete einzukreisen und ihn damit zum „Stadtpark“ werden zu lassen. Beide Kandidaten schlossen diese Möglichkeit für sich aus. Die Aussage unseres neuen Bürgermeisters ist zum Zeitpunkt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung also noch nicht ½ Jahr alt und erweist sich schon als Makulatur.

Es scheint auch niemanden zu stören, dass das für alle Gemeinden des Ammerlandes bindende Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) das Gebiet südlich des Schlossparks als Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft ausgewiesen hat. In der "Präambel" zum RROP heißt es:

Das Ammerland hat viele Gesichter. Die vielfältige Landschaft der Geest, Moore und der Marsch mit ihren typischen Landschaftsbestandteilen und den dazugehörigen Tier- und Pflanzenarten bestimmen das Bild des Ammerlandes.
 
Der Unteren Naturschutzbehörde liegt die Erhaltung und Entwicklung von Natur und Landschaft in Zusammenarbeit mit den Ammerländer Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen. Natur und Landschaft dienen als Lebensgrundlage für den Menschen und sollen als Voraussetzung für seine Erholung gesichert werden.
Das umfangreiche Aufgabengebiet des Natur- und Artenschutzes soll die Artenvielfalt der heimischen Tier- und Pflanzenwelt bewahren und die Schönheit dieser abwechlungsreichen Landschaft erhalten.

Wie wahr und wie treffen diese Sätze auch auf die jetzt vorgesehene Planung zu.

Ist Herr von Essen nun von seiner Verwaltung, dem Planungsbüro, von seinen politischen Freunden oder von allen zusammen zum Umdenken getrieben oder feiner „bewogen“ worden? Wir können nur vermuten.
Die Verwirklichung der Planung jedenfalls wird genau dieses Ergebnis bringen: Der Schlosspark wird auch auf seiner Südseite von Wohnbebauung, allein durch die heutige verdichtete (z. T. zweistöckige) Bauweise mit kleinen Grundstücken, optisch verriegelt. Dabei wird leider übersehen, dass man damit auch die eigene Identität aufgibt. Hankhausen ist die zentrumsnächste Bauerschaft und hat bis heute seinen ländlichen Charakter im Kern weitgehend erhalten können. Die Grünländereien bilden einen wohltuenden Kontrast zur vorherrschenden Streusiedlung und zur Siedlung "Südlich Schlosspark". Dieses Kleinod ist man offensichtlich bereit zu opfern für einige Dutzend Neubürger, um damit vermeintlich den Bevölkerungsschwund aufzuhalten (Stichwort demografische Entwicklung). Zu bedenken ist außerdem, dass gemeindlicherseits ein zusätzliches Infrastrukturpotenzial vorzuhalten ist mit enormen Folgekosten, die auf immer weniger Schultern zu verteilen sind. Es reicht auch heute nicht mehr aus, den im Berufsleben gestreßten Menschen den Bau eines Hauses zu ermöglichen. Wie von Soziologen immer wieder gefordert, gehört die Erholungswirkung einer natürlichen Umgebung unabdingbar dazu.

Sind die die Mehrheit tragenden Parteien auf einem Auge blind und fragen sich nicht, ob die immer weiter fortschreitende Zersiedelung, der Artenschwund und der Verlust der Attraktivität Rastedes als Wohn- und Urlaubsort diesen Zugewinn rechtfertigt?
Der auch für Rastede nicht unbedeutende Wirtschaftsfaktor Tourismus soll bundesweit sogar die Bedeutung von Banken und Fahrzeugherstellern übertreffen und zählt nach Studien zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Deutschlands (NWZ vom 04.02. und 10.02.2012).

Täglich werden in Deutschland immer noch 90 ha Freifläche zugebaut. Gegenteilige Beschlüsse der Bundesregierung vom 07.11.2007 ("Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt"), bis 2010 die Degradierung von Lebensräumen zu stoppen, zumindest aber den täglichen Flächenbedarf bis 2020 auf 30 ha zu verringern, sind leider nur Lippenbekenntnisse. Auf Kommunalebene wird weiter ungehindert gewurstelt wie eh und je. Inzwischen schlagen auch die Landwirte Alarm. Ihnen geht die landwirtschaftliche Nutzfläche nach und nach verloren.

NABU Rastede, Mühlenstr. 116, 26180 Rastede Gemeinde Rastede
Herrn Bürgermeister von Essen Sophienstr. 27

26180 Rastede Rastede, 11.04.2012


nachrichtlich per E-Mail
Landkreis Ammerland, Herrn Landrat Bensberg Fraktionsvorsitzende im Rasteder Gemeinderat Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ammerland Örtliche Presse


Antrag zur Flächennutzungsplanänderung "Südlich Schlosspark"
 
Sehr geehrter Herr von Essen,

im Zusammenhang mit der Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan „Südlich Schloss-park“, mit dem die Grundlage für eine Wohnbebauung auf ca. 20 ha Grünländereien geschaffen werden sollen und der das Landschaftsschutzgebiet Schlosspark nach der fast
abgeschlossenen Bebauung des Baugebiets Südlich Schlosspark u. E. weiter entwerten würde, haben wir unter zufällig ausgewählten Bürgern und Besuchern Rastedes eine Befragung sowie im weiteren eine Online-Umfrage gestartet, die selbst für uns überraschende Ergebnisse brachte. Nach den bisherigen Auswertungen sprechen sich 78 % der teilnehmenden Personen gegen ein neues Wohngebiet in Hankhausen und nur 12 % dafür aus. Die Grafiken und weitere Details der Umfrage finden Sie auf unserer Internetseite unter www.nabu- rastede.de/aktuelles. Die Sorge um ein le-benswertes Rastede und der Stand dieser Umfrage veranlaßt uns, im Interesse unserer Bürger eine Untersuchung zu beantragen, welche (Folge-) Kosten für die Gemeinde durch das neue Baugebiet für

1.    Kindergärten, Schulen
2.    Spiel-, Sport- und Freizeiteinrichtungen
3.    Kläranlagen, Kanalisation, Regenrückhaltebecken (auch für Unterlieger)
4.    Straßen, -Beleuchtung (inkl. öff. Parkplätze, Sicherungspflicht)
5.    ÖPNV (Haltestellen, Betrieb etc.)
6.    Bau-/Betriebshof (z. B. Winterdienst etc.)
7.    Wasserversorgung (z. B. Wasserbezugsrechte etc.)
8.    Kommunale Gebäude (inkl. Feuerwehr etc.), Friedhöfe
9.    Krankenhäuser, Altenhilfe und andere Sozialeinrichtungen
10.    Erschließungskosten (10%-Anteil der Gemeinde inkl. Ausgleichsmaßnahmen und Pflege)

entstehen werden, sowohl bei den Investitionen als auch beim Betrieb bzw. der Unterhaltung. Die Untersuchung sollte die Kosten für die nächsten 5, 10, 20 und 30 Jahre unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in unserer Gemeinde prognostizieren.

Weitere Klärung erbitten wir für die folgenden Fragen:
-    Wer trägt die (Unterhalts-) Kosten, wenn die Infrastruktur nicht mehr ausgelastet ist.
-    Was würde ein eventueller Teilrückbau kosten?
-    Wie hoch wären die Mehrbelastungen bei den gebührenrelevanten Kostenpositionen für den einzelnen Gebührenzahler (bitte wieder für die Zeiträume 5, 10, 20 und 30 Jahre angeben)?
- Welche Kosten entstehen im Vergleich zu diesen Kostenpositionen, wenn der Wohnraumbedarf im vorhandenen Siedlungsbestand gedeckt werden könnte? Gibt es dazu eine Erhebung des Innenentwicklungspotenzials? Wenn ja, wie sind die langfristigen Potenziale wie Nachverdichtung von Ortsteilen, Dachgeschossausbau, Umzugshilfen für Senioren, Brachflächenrecycling, Leerstände etc.?
-    Wie ist der Wohnraumbedarf im Gemeindegebiet errechnet worden?

Wir wären Ihnen sehr dankbar für eine erschöpfende Auskunft und verbleiben mit freundlichen Grüßen
gez. Horst Lobensteiner Horst Lobensteiner
1. Vorsitzender